Hinweis auf Rechtsverstöße

Beim KBK beschäftigte Angestellte und Beamtinnen oder Beamte können unserer internen Meldestelle Hinweise über Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Arbeit oder Geschäftspraktiken des KBK geben. Die interne Meldestelle nimmt auch Hinweise von sonstigen natürlichen Personen entgegen. Als interne Meldestelle des KBK ist die Stabsstelle Revision tätig.

Die Pflicht zur Einrichtung der Meldestelle und wie mit Hinweisen umzugehen ist, hat der Gesetzgeber im Hinweisgeberschutzgesetz geregelt.

Alle Hinweise werden von der KBK-Stabsstelle Revision vertraulich behandelt. Die Identität der hinweisgebenden Personen bleibt dadurch geschützt. Wer beim KBK beschäftigt ist, in seinem Auftrag arbeitet oder ihn beliefert, erfährt aufgrund einer Meldung keine Nachteile.

Hinweise können persönlich oder am Telefon gegeben und schriftlich per Brief oder E-Mail eingereicht werden. Wer einen Hinweis geben und dabei anonym bleiben möchten, kann eine anonyme E-Mail-Adresse nutzen, so dass die Stabsstelle Revision Rückfragen stellen kann.

Die Stabsstelle Revision wird der hinweisgebenden Person innerhalb von sieben Tagen den Eingang der Meldung bestätigen und innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung über die eingeleiteten Maßnahmen geben. Drei Jahre nach Abschluss des Falls wird die Dokumentation der Hinweise gelöscht.

Alternativ können Hinweise auch an die sogenannte externe Meldestelle gerichtet werden. Sie ist beim Bundesamt für Justiz angesiedelt.

Über die interne Meldestelle können Hinweise auf Verstöße des KBK gegen Gesetze, Regeln und ethische Richtlinien gegeben werden. Hierzu zählen z. B. Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten, Korruption, Betrug oder auch verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten.

Für Hinweise auf Straßenschäden, Verunreinigungen im Stadtgebiet und andere Mängel steht der KBK-Mängelmelder Maak et! zur Verfügung.